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Cannabisgesetz: Ablehnung des Vermittlungsausschusses durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Textvorlage und E-Mail Adressen.
(St. Martini) Wir rufen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, am 22. März gegen einen Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz zu stimmen. Aktuell gibt es […]
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Deutschlands Sicherheitspolitik im Wandel: Zwischen transatlantischer Krise und russischer Einflussnahme in Mecklenburg-Vorpommern
Die transatlantische Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist in einer kritischen Phase angekommen und die Auswirkungen sind auch in der deutschen Innenpolitik spürbar. Die jüngsten Ereignisse, angefangen bei der Reise unseres Bundeskanzlers in die USA bis hin zur Einflussnahme Russlands in Mecklenburg-Vorpommern, werfen ernsthafte Fragen zur Sicherheit und Souveränität Deutschlands auf.
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Bugs in the Kommunalverfassung
Der Regierungentwurf einer überarbeiteten Kommunalverfassung für MV ist nicht der große Bringer. Anregungen von Bürgern seit 2019 fanden offenbar keinen Weg in den […]
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Mitgliederversammlung 1/2024
Am 21. Januar 2024 fand in Schwerin die Jährliche Mitgliederversammlung des landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland statt. Im Rahmen dieser wurde der neue […]
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
Programme & Formulare:
- Progrogramm Landtagswahl 2021
- Bundestagswahl 2021
- Unterstuetzungsunterschriften-Formular Europawahl 2024
Aktuelle Posts:
Kommentare:
Danke für diese deutlichen Worte gehen Korruption und für eine transparente Politik, sowie das Bekenntnis zu unseren freiheitlichen und demokratischen…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.
- von Schoresch DavoodiEuropas Freiheit ist in Gefahr. Zu viele gleichzeitige Krisen scheinen die Politik und die Bürger in Europa zu erschöpfen. Viele Politiker und politische Parteien, deren Denken
- von SperlingObwohl Thoreau – selbstverständlich – nicht direkt über künstliche Intelligenz gesprochen hat, versucht der Sperling, seine allgemeinen Ansichten auf die Frage der demokratischen Kontrolle von künstlicher Intelligenz anwenden.
- von kehmaxMarkéta Gregorová (MEP), Abgeordnete für die tschechische Piratenpartei, unternahm über die Osterfeiertage eine Reise in die Ukraine. Als erste Abgeordnete des Europäischen Parlaments besuchte sie …
- von Babak TubisIn der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei…
- von Dennis KlüverInmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern…
- von Babak TubisNach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme…
Danke für die klaren Worte!